Jetzt gab es in Leipzig ein entscheidendes Urteil vom Bundesverwaltungsgericht: Alle Klagen gegen den Belttunnel wurden abgewiesen. Darüber gibt es Freude in Politik und Wirtschaft, doch Enttäuschung bei den Naturschützern. „Das ist ein großer Tag für Schleswig-Holstein“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Anfang November hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes die letzten der Klagen gegen die Planfeststellung des Mammutbauwerks abgewiesen. „Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Klarheit über den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels besteht: Das ist ein historischer Meilenstein. Der Bau auf dänischer Seite ist in vollem Gang, auch auf deutscher Seite kann es nun losgehen“, so Claus F. Baunkjær, Vorstandsvorsitzender von Femern A/S.
Vor dem Gericht waren blaue Kreuze zu sehen: Bis zum Schluss haben die Beltretter gekämpft, allerdings ohne Erfolg. Dennoch wird es weitere juristische Auseinandersetzungen bezüglich der Riffe geben und der Tunnelbau kann juristisch nachträglich scheitern genau wegen der Riffe, die der Nabu entdeckt hatte und wegen der Ablagerungen während der Arbeiten. Eine bestimmte Höhe der Sedimente darf nicht überschritten werden. Das Kieler Wirtschaftsministerium habe die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens angekündigt. Die Sprecherin von Femern A/S, Denise Juchem, kündigte an, dass mit den Bauarbeiten begonnen werde und sprach davon, dass schon im Januar der Bau der Tunnelelementfabrik in Røbyhavn starten werde. Das Ganze scheint etwas verwirrend. So sieht auch der Anwalt des Nabus Rüdiger Nebelsieck die Angelegenheit und bezeichnete die Vorgehensweise der Richter als „Neuheit“. Bisher habe das Bundesverwaltungsgericht in vergleichbaren Verfahren Planungen für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt, wenn es ein ergänzendes Verfahren geben werde. „Hier haben die Richter nun erstmals ein Vorhaben für rechtmäßig erklärt, obwohl ein ergänzendes Verfahren nachträglich nötig und das Projekt noch während der Bauarbeiten scheitern könnte“, erklärte Nebelsieck. Es bleibt spannend.
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